Rabbi Leopold STEIN wrote a pamphlet in which he decried the treatment of the Jews
by the Bavarian State. For that he was tried and ultimately found guilty of defamimg Bavaria.
Below is the court judgement.
Leopold stein much regretted the injustice and the fact that he was not allowed to travel to his beloved Bavaria any longer
We have a letter (01 Jun 1860) from him to Sigmund which you can read here

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Rainer Domke:-

Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens am Assisengericht Zweibrücken vs. Rabbi Stein wg. „Preßvergehens“ (= Presse-), im Register übrigens so zwischen einer „criminellen Verwundung“ und einem „Kindsmord“…

 

Da Angeklagter nicht erschien, urteilt das Gericht ohne Geschworene.

Vorgeworfen wird „Beleidigung des kgl.Appellhofes – Aufforderung zum Ungehorsam - Widerstand gg. Vollzug gerichtl.Beschlüsse“

und entsprechend wird Rabbiner Stein verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen/25 fl. Geldstrafe/Gerichtskosten von 9 fl. 12 kr. (plus Einziehung und Verbot der Zschr. „isr.Volkslehrer“ in Bayern)

dat. 30.V.1860    unterschr. durch  Scrini (Rat am Appellationsgericht der Pfalz in Zweibrücken, Präsident), Böcking (Präsident) sowie den Richtern am kgl. Amtsgericht Molitor, Foell, Richter und dem Assessor Koch

(d.h. es sind in 1 Monat genau 150 Jahre „Urteilsjubiläum“…) 

 

Wg. dieses Urteils konnte also z.B. Rabbi Stein bei seiner Bewerbung an der Prager Meiselsynagoge von zu Hause in Ffm. nur über die sächsischen Herzogtümer und das Kgr.Sachsen nach Böhmen reisen…; galt offenbar bis Bayern ein Teil des Dt.Kaiserreiches wurde – und deshalb konnte er sich 1871/2 als Rabbi in Nbg. bewerben…

 

Anm. zum unter dem Dok. aus Speyer stehenden „Auswanderungsbeschluß“ von Bayern nach Ffm. 1844: es muß heißen „Aechtheit“ (= altertümlich für Echtheit) statt „Rechtheit“ , und weiter „und des beigedrückten Siegels des Land(gerichts)vorstands Sondinger“ – „kgl. bayerische Regierung von Oberfranken K.d.I. (= Kammer des Inneren) v. Stenglein Pr.(äsident)“

 

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Auszug aus den Gerichtsakten—Verurteilung –(3)

 

Vom 30. Mai 1860

                                    Nr. 14

                 --------------------------------------------

            Das königl. bayrische Assisengericht der

Pfalz zu Zweibrücken hat folgendes Urtheil erlassen:

            Nach Einsicht des Urtheils der Anklage-

kammer des kgl. Appellstionsgerichts der Pfalz vom

19. April 1860, wodurch

                        Leopold Stein,

Rabbiner, zu Frankfurt am Main wohnhaft,

wegen Press(e)vergehen, verübt in einer durch den

Druck veröffentlichen und verbreiteten, durch ihn

und S. Süskind von Wiesbaden herausgegeben

periodischen Zeitschrift „Der isralitische Volks-

lehrer“, und zwar im Oktoberhefte des Jahres

1859, auf dem Grund der Art. 26 und 16 des

Press(e)gesetzes vom 17. März 1850 zur Aburthei-

lung an die Assisen der Pfalz verwiesen worden

ist;

            Nach Einsicht der Urkunde des Gerichtsboten

Rettig zu Zweibrücken von 24. April 1860, durch

welche derselbe im Auftrage des k. General-

staatsprocurators der Pfalz das erwähnte

Verweisungsurtheil mittelst Anheftung am

Sitzungssaale des Schwurgerichts zugestellt und

den Angeklagten zugleich in die Sitzung des

k. Assisengerichtsvom heutigen 30. Mai, mor-

gens acht Uhr vorgeladen hat.

            Nach einsicht der Nummer 22 des Kreis-

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Auszug aus den Gerichtsakten—Verurteilung  -- (4)

 

Amtsblattes für die Pfalz vom 29. April 1860,

und der Nummer 96 der Pfälzer Zeitung vom

24. April 1860, - in welchen Blättern die an

den genannten Leopold Stein ergangenen Vor-

ladungen in die heutige Sitzung des Assisen-

gerichts durch den k. Generalstaatsprocurator

öffentlich bekannt gemacht worden sind;

            Nach Einsicht der am 29. laufenden

Monates auf der Canzlei des k. Appelations-

gerichts dahier deponirten.Geschworenenliste;

            In Erwägung, daß der Angeschuldigte

trotz der an  ihn ergangenen Vorladung, heute

nicht erschienen ist, daher der Fall eintritt,

in contumaciam gegen denselben zu verfahren;

            Nach Einsicht des Artikels 14 des Ge-

setzes vom 18. November 1849, welcher von

dem Präsidenten vorgeladen wurde und welcher

lautet: „ Wenn der Beschuldigte an dem zur

Verhandlung festgesetzten Tage nicht erscheint,

und die Vorladung desselben den Erfordernissen

der Art. 3, 9, 6, 7. entsprechend gefunden

wird, so schreitet der Gerichtshof sofort, ohne

Zuziehung von Geschworenen zur Verhandlung

und Aburtheilung der Sache;“

            Nach Verhandlung des Antrages der k.

Staatsbehörde, dahin gehend: „Gefalle es dem

k. Assisengerichte, Urkunde zu geben, daß der

wegen  Press(e)vergehen angeklagte Leopold Stein

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung – (5)

 

 

Rabbiner zu Frankfurt a/M, und Redakteur der

Zeitschrift: Der isralitische Volkslehrer“ den

gesetzlichen Verfügungen entsprechend und in

gehöriger Schrift (?) gegebenen Vorladung ungeachtet

nicht erschienen ist, demgemäß gegen denselben

in contumaciam zu erkennen: daß er der Belei-

digung des k. Appellhofes der Pfalz in seiner Civil-

kammer bezüglich eines am 29. März 1859 ere-

lassenen Civilurtheiles, sowie der Aufforderung

zum Ungehorsam und Widerstande gegen

den Vollzug gerichtlicher Beschlüsse und Ent-

scheidungen im Sinne der Art. 26. und 16 des

Gesetzes vom 17. März 1850 schuldig sei, sofort

den genannten Leopold Stein in eine ange-

messene Gefängnißstrafe und Geldbuse zu

verurtheilen, die Unterdrückung der incrimi-

nirten Schrift, soweit sie nicht in Privatbesitz

über gegangen ist, zu verfügen, das Verbot

der Zeitschrift „der isralitische Volkslehrer“

auszusprechen und endlich in den Kreis-

amtsblättern des Königreiches, unter Verfal-

lung des Angeklagten in sämmtliche  Prozeßun-

kosten, zu übernehmen; - Alles dieses in Gemäß-

heit der Art. 1,2,4,6,26,16, des Press(e)strafgesetzes

vom 17. März 1850, Art. 14 des Gesetzes über das

Verfahren bei Press(e)vergehen vom 19. November 1849,

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung – (6)

 

 

und Art. 194 und 368 des Strafgesetzbuches;

            Nach Anhörung  der k. Staatsbehörde

in der Entwicklung der Gründe zur Unter-

stützung dieses Antrags;

            Nach Einsicht der in der erwähnten

Druckschrift, Nr. 53, Seite 309 bis 322, in-

criminirten Stellen, - und nach stattgehabter

Berathung;

            Nach Einsicht der Artikel 26, 16, 3,

4, 6 Abs. 1. und 2. des Gesetzesvom 17. März 1850

und des Artikels 368 des Criminalproceßgesetz-

buches, - welche Artikel von dem Präsidenten

vorgelesen wurden und also lauten:

 

            Art. 26:

 

            „Wer in einer Schrift die Staatsre-

gierung, eine der Kammern des Landtages,

eine öffentliche Stelle der Behörde, eine Land-

rathsversammlung, eine Wahl-Districts-oder

Gemeindeversammlung, oder ein Schwurgericht

durch Schmähung, Beschimpfung, Herabwürdigenden

Spott oder durch Beimessung verächtlicher Hand-

lungen oder Gesinnungen beleidigt, ist mit

Gefängniß von acht Tagen bis zu neun Monaten

und Geldbuse von zehn bis zweihundert Gulden

zu bestrafen.

 

            Art. 16;

 

            Wer in einer Schrift die Unverletzlich-

 

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung – (7)

 

keit des Königs, dessen verfassungsmäßige Ge-

walt, oder die Thronfolge angreift, wer die be-

stehende Regierungsform mit Spott oder Ver-

achtung behandelt, wer die Rechtsinstitute der

Ehe, der Familie oder des Eigenthums angreift,

wer zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder gegen

die Beschlüsse oder Anordnungen der zuständigen

Obrigkeit auffordert, soll mit Gefängnis von

acht Tagen bis zu sechs Monaten und mit Geld-

buße von zehn bis einhundert Gulden bestraft

werden.“

 

            „Ist durch solche Aufforderung Ungehorsam

veranlaßt worden, so tritt Gefängniß von

vierzehn Tagen bis zu einem Jahr und Geld-

buße von fünf und zwanzig bis zweihundert

Gulden ein.“

 

            Art. 3 :

 

            Wenn Jemand eine Schrift, welche durch

gerichtliches Urtheil als sträflich erkannt worden

ist, ungeachtet der erfolgten Bekanntmachung

des Urtheils im Amtsblatte seines Regierungs-

bezirks, oder der erhaltenen besonderen Notifica-

tion, verbreitet, aufs Neue druckt, herausgibt,

verlegt, oder in Umlauf setzt, so soll bei Aus-

messung der Strafe nicht unter die Hälfte des an-

gedachten höchsten Strafmaaßes herabgenommen

werden.“

 

            Art. 4-1:

 

            Wenn gegen den Beschuldigten

 

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung  - (8)

 

mehrere im gegenwärtigen Gesetze mit Strafe

bedrohte Handlungen zugleich zur Aburtheilung

kommen, oder wenn durcheinander nach dem gegen-

wärtigen Gesetze strafbaren Handlungen zugleich

wird der in den allgemeinen Strafgesetzen ange-

führten Verbrechen oder Vergehen begangen worden

ist, so wird auf die Strafe der schwersten Über-

tretung erkannt und bei der Zumessung der

Zusammenschluß als erschwerender Umstand be-

rücksichtigt.“

 

                        Art. 6, 1 und 2

 

           

            Auch wenn in Zeitungen, Zeitschriften,

und Flugblättern, welche außerhalb des König-

reiches erscheinen, sträfliche Angriffe gegen den

bayerischen Staat oder seine Angehörigen ent-

halten sind, können die nach Art. 1. strafbaren

Personen nur ein inländisches Gericht gezogen

werden.“

 

            „Wird in einem solchen Falle der Beschul-

digte verurtheilt, so kann das Gericht zugleich

das Verbot der betreffenden Zeitung oder Zeit-

schrift aussprechen. Dieses Verbot ist jedoch von

demselben Gerichte wieder aufzuheben, sobald

das Urtheil nach seinem ganzen Inhalte vollzogen

ist.“

 

            Art. 368.Code D’instr.erim:

 

            „Der unterliegende Theil, gleichviel ob

es der Angeklagte oder der Civilkläger sei, wird

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung – (9)

 

allemal in die dem Staate sowohl als der anderen

Parthei verursachten Kosten verurtheilt.“

            In Erwägung, daß das gegen den

Angeklagten Stein bisher eingehaltene strafrecht-

liche Verfahren  formell vollkommen regelmäßig

erscheint;

 

            In Erwägung, daß in dem erwähnten

incriminirten Aufsatze, namentlich:

  1. auf Seite 311, Note 1, anfangend mit den

Worten: „welch eine . . . . .genlose Unwissen-

heit“ und schließend mit den Worten: Re-

ligionsgenossenschaft;“

  1. Seite 312, Note 2, anfangend mit den Worten

„ Sic! also in Tallis“ und schließend mit den

Worten: „ beim Civileide verlangt;“

  1. Seite 313, Note 5 und 6, anfangend die erste

mit den Worten: „ daran liegt’s eben“ und

endigend  mit den Worten: „ so gern außer

Acht lassen,“ – die letztere anfangend mit

den Worten: „ So! Eine hinlänglich“ – und

schließend mit den Worten: „ hinlänglich be-

gründet sein;“

  1. Seite 314, Note 8 und 9, - beginnend die erstere

mit den Worten: „Wohlgemerkt, als Sitte“ –

und endigend mit den Worten: doch hoch-

studierte Herren“ – die letztere anfangend

mit den Worten: „ wir müssen hier“ und

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Auszug aus den Gerichtsakten --- Verurteilung – (10)

 

schließend mit den Worten: „ 4.L.M . 3.10 (??)

4.15 – 20.“

            e.)  Seite 319, Note 11,12,13, anfangend die erste

                  mit den Worten „ in der That unerhört“

                  und schließend mit den Worten „ dies um-

                  sonst geschrieben“ -  die zweite anfangend

                  mit den Worten „ da steckt der Pferdefuß“

                  und endigend mit den Worten „revolutio-

                  när belegt“ – die dritte anfangend mit

                  den  Worten „ Wir glauben“ und schließend

                  mit den Worten „ Anderes durchscheinen

                  lassen“; -

           

            f.) Seite 316, Note 15 und 16, anfangend die

                 erste , mit den Worten „ welch eine Unver-

                 schämtheit“, und schließend mit den Worten

                 eidliche Bekräftigung“ – die letzte an-

                 fangend mit „ welch elende Sophistik“

                 und schließend mit „credat Indaens apella“; (?)

           

  1. Seite 317. und 318, Note 18, beginnend mit

„Wie doch Befangenheit selbst den Richter“

und schließend mit „schwören ließ“;

           

  1. Seite 319 Note 20, anfangend mit „Nach

unserer Ansicht „ und schließend mit den

Worten  „ einen Pfarrer holen lassen;“

 

  1. Seite 320, und 321, Note 21, anfangend mit

„Wolf! Wolf!“ und schließend mit : „gleich-

mäßig zu entlarven“; -

 

 

 

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Auszug aus den Gerichtsakten ---Verurteilung – (11)

 

Das k. Appellationsgericht der Pfalz zu Zweibrücken

in seinem Civilsenate, durch Schmähung, herabwürdi-

genden Spott und Beimessung verächtlicher Gesinnun-

gen beleidigt, - und

insbesondere auf Seite 319 Note 20, anfangend

mit den Worten: „Nach unserer Ansicht“ und

schließend mit den Worten : „ einen Pfarrer holen

lassen;“ – zum Ungehorsam gegen den Vollzug

ähnlicher gerichtlicher Beschlüsse und Entscheidungen,

förmlich aufgefordert wird;

            In Erwägung, daß diese Druckschrift

auf dem Wege  des Buchhandels und mittelst Ver-

sendung auf der Post in der Pfalz mehrfach, das

erwähnte Octoberheft des Jahres 1859 namentlich

im Monate November 1859, verbreitet und in Um-

lauf gesetzt worden ist;

            Daß der Angeklagte als Redacteur

dieser provokischen Druckschrift persönlich ver-

antwortlich ist, und dies um so mehr, als

er sich auf Seite 309, Note 1, mittelst der

Initialen L.S (Leopold Stein) selbst als Ver-

fasser der incriminirten Anmerkungen oder

Noten bekannt hat;

            In Erwägung, daß sich daher der-

selbe der in den bereits angeführten Artikeln

26. und 16 des Gesetzes vom 17. März 1850 von

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Auszug aus den Gerichtsakten – Verurteilung – (12)

 

gesehenen Vergehen schuldig schuldig gemacht hat;

 

                        Aus diesen Gründen

 

            Erklärt das K. Assisengericht, daß

das bisherige Verfahren gegen den Angeschul-

digten Leopold Stein, Rabbiner in Frankfurt

am Main, Redacteur der daselbst erschienen-

den periodischen Zeitschrift „ der israelitische

Volkslehrer“ regelmäßig ist;

 

            Sofort, in contumaciom . . . . . . . . . . ,

erklärt es den gedachten Stein für schuldig

durch Veröffentlichung, beziehungsweise Ver-

abfassung eines in dem Octoberhefte vom Jahre

1859 dieser Zeitschrift, Nr. 53, auf Seite 309

bis 322 enthaltenen, mit Anmerkungen oder

Noten versehenen Aufsatzes mit der Aufschrift

„zur Frage des Judeneides (aus der Pfalz).-

 

  1. namentlich auf Seite 311. Note 1,

          312. Note 2,

          313. Note 5 und 6

          314. Note 8 und 9

                                                          315. Note 11,12,13

                                                          316  Note  15 und 16

                                                          317  Note  18,

                                                          319  Note 20,

                                                       320 u. 321. Note 21, -

Das K. Appellationsgericht dere Pfalz zu Zweibrücken

 

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Auszug aus den Gerichtsakten – Verurteilung  -- (13)

 

in seinem Civilsenate durch Schmähung, herabwür-

digendem Spott und Beimessung verächtlicher Ge-

sinnungen beleidigt, und

            2. auf Seite 319 Note 20 zum Ungehorsam

gegen den Vollzug ähnlicher gerichtlicher Beschlüße

und Entscheidungen förmlich aufgefordert zu haben.

            Verurtheilt denselben sonach in contuma-

ciam in eine Gefängnißstrafe von sechs Wochen, eine

Geldbuße von fünf und zwanzig Gulden und  in die

Prozeßkosten, liquidirt zu neun Gulden und zwölf

Kreuzer. - -                              = 9.12.-

           

            Verfügt die Unterdrückung der incrimi-

nirten Schrift, soweit sie nicht in Privatbesitz über-

gegangen ist; spricht ferner das Verbot der erwähn-

ten Zeitschrift „Der israelitische Volkslehrer“ aus; -

            Und verordnet, daß gegenwärtiges Urtheil

durch die Kreisamtsblätter des Königreichs bekannt

gemacht werde. –

            Also geurtheilt und verkündet in der öf-

fentlichen Sitzung des K. Assisengerichts der Pfalz zu

Zweibrücken vom dreisigsten Mai achtzehnhundert-

sechzig, wo zugegen waren:

            Scrini, Rath am k.. Appellationsgericht der

Pfalz zu Zweibrücken, Präsident des Assisengerichts;

            Böcking, Präsident, Abolitor, Foell,

Richter, Koch, Assessor – am hiesigen k.. Bezirksge-

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Auszug aus den Gerichtsakten – Verurteilung  (14)

 

richte, - letztere Vier als Richter des Assisen-

gerichts;

            Loe, zweiter Staatsprocurator; und

            Seel, zweiter Untergerichtsschreiber am

besagten K. Appellationsgerichte.

 

  (Verschiedene Unterschriften)

            Böcking           Scrini       . . . . . . .    Foell

 

                                    Seal         Koch

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Stein, Leopold: Meine Verurtheilung zu Zweibruecken

 

Dieses Dokument befindet sich in: Universitätsbibliothek Frankfurt / StUB

Die dort erwähnte Zeitschrift Der Israelitische Volkslehrer ist  auch in Compact memory (http://www.compactmemory.de/) einzusehen. Er findet sich dort im Jg. 1860, Heft 6 (Juni 1860), Nr. 29, S. 201-223.